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  • Beitrag 10

    Mitteilung vom 17.12.2013

    Vertragsabschluss zwischen ODW Frischeprodukte GmbH und dem Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda

    In der Verbandsversammlung vom 10.12.2013 hat der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda den Antrag der ODW Frischeprodukte GmbH vom 11. Mai 2012 auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang von der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage stattgegeben. Damit ist der Verband seinen vertraglichen Verpflichtungen aus einer im Jahr 2010 gefassten Vereinbarung nachgekommen.
    Gleichzeitig haben sich die Parteien verständigt, dass die ODW Frischeprodukte GmbH weiterhin den kompletten Trinkwasserbedarf vom Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda bezieht. Hierzu wurde ein langfristiger Wasserliefervertrag mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen.
    Mit dem heutigen Tage, den 17.12.2013, wurde der Vertrag unterschrieben. Die Einigung trägt dazu bei, dass die ODW Frischeprodukte GmbH seine Trinkwasserversorgung weiterhin in der hohen Qualität des durch den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda gelieferten Wassers gewährleistet bekommt. Zudem entsteht dadurch ein positiver Beitrag in der weiteren Entwicklung des Wasserverbandes mit den resultierenden Synergien, die sich insgesamt effektiv nachhaltig auch auf die zukünftige Gebührenentwicklung für alle Kunden des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda auswirken werden. Beide Seiten bewerten die Einigung als einen Meilenstein für eine partnerschaftliche Entwicklung am Standort Elsterwerda.

    Hauptvogel                                                                           Alvermann
    Verbandsvorsteher                                                               Geschäftsführer
    Wasser- und Abwasserverband                                           ODW Frischeprodukte GmbH
    Elsterwerda

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  • Beitrag 6

    Mitteilung  vom 17.08.2012

    Mitteilung
    des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zur Trinkwasserbeitragsveranlagung


    Sehr geehrte Grundstückseigentümerin,
    sehr geehrter Grundstückseigentümer,

    im Dezember 2011 erhob der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda  Trinkwasseranschlussbeiträge für alle im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke, die tatsächlich an die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda angeschlossen sind bzw. angeschlossen werden können.

    Die Grundlage für die Veranlagung stellt u.a. das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda vom 24.11.2011 dar.

    Der Beitragssatz beträgt einheitlich 0,40 € je m² Veranlagungsfläche für alle angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke, unabhängig des Zeitpunktes des tatsächlichen oder möglichen Grundstücksanschlusses. Grundsätzlich ist die Beitragsveranlagung einmalig, so dass ein Grundstück auch nur einmal mit einem solchen Beitrag veranlagt werden kann.

    Die zu den Beitragsbescheiden eingelegten Widersprüche werden derzeit einzelfallweise bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt, wobei im Widerspruchsverfahren neben den vorgetragenen Widerspruchsgründen grundsätzlich die Beitragserhebungstatbestände in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgemeinden nochmals geprüft werden.

    Erst danach ergeht die jeweilige Widerspruchsentscheidung, wobei der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda bemüht ist, über die vorliegenden Widersprüche möglichst noch im laufenden Jahr 2012 zu entscheiden, was jedoch voraussichtlich nicht in allen Fällen möglich sein wird. Von den ca. 4.700 eingelegten Widersprüchen ergingen seit Mai 2012 bisher ca. 1.000 Entscheidungen.

    In den Gesprächen mit den betroffenen Bürgern und Unternehmern stellte sich in Einzelfällen heraus, dass die Beitragserhebung zu erheblichen Härten bzw. zu ungeplanten
    Mehrbelastungen führen kann.

    Dazu hat sich der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda entschieden, den nach der Abgabenordnung rechtlich vorgegebenen Rahmen für die Gewährung einer Stundung weitestgehend auszuschöpfen. Dies auch auf der Grundlage der Hinweise des Ministeriums des Inneren, welche in den Rundschreiben zur entgegenkommenden Handhabung und wohlwollenden Prüfung von Stundungsanträgen gegeben wurden.

    Demnach ist es grundsätzlich möglich, auf Antrag und nach Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen im Einzelfall eine Stundung über einen längeren Zeitraum zu gewähren und dadurch flexible und tatsachengerecht auf den jeweiligen Einzelfall zu reagieren.

    So kann z.B. in Abhängigkeit von der Beitragshöhe und des Stundungszeitraumes auf das Beibringen von Einkommens- und Vermögensnachweisen sowie auf Sicherheitsleistungen verzichtet werden. Dies betrifft insbesondere Stundungen zu Beitragsforderungen unter 750,00 €, die nicht länger als 12 Monate währen.

    Sofern der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda gegenüber dem Antragsteller keine weiteren offenen Beitrags- Gebühren- und Kostenforderungen hat, kann auch zunächst auf die Erbringung von Sicherheitsleistungen verzichtet werden, die der § 222 der Abgabenordnung generell vorschreibt.

    Mit Verweis auf die geltende Abgabenordnung sind für die Dauer der gewährten Stundung Zinsen zu erheben, welche auf Antrag und bei nachweislichem Vorliegen einer unbilligen Härte im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden können.

    Im Falle einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit sollte sich der betreffende Beitragspflichtige unbedingt mit dem Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda in Verbindung zu setzen, um seinen Fall individuell mit den zuständigen Mitarbeitern zu besprechen.

    Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Beitragsforderung mit Verweis auf die in der Regel im Widerspruchsverfahren bewilligte Aussetzung der sofortigen Vollziehung mit Zustellung des Widerspruchsbescheides, also der Entscheidung über den jeweiligen Widerspruch, sofort fällig wird.

    Bisher haben ca. 450 Beitragspflichtige einen Antrag auf Stundung/Ratenzahlung gestellt, davon betreffen 143 noch anhängige Widerspruchsverfahren. Zu 267 Anträgen erging bereits eine Entscheidung.

    Der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda wird noch im 3. Quartal 2012 zu nicht oder nicht vollständig beglichenen Forderungen das Mahnverfahren einleiten, wobei dies explizit nur Forderungen zu zwischenzeitlich bestands- und rechtskräftig gewordenen Beitragsbescheiden betrifft.

    Zur diesbezüglichen Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschläge sollten daher die Forderungen ausgeglichen, oder wie vorbenannt, von der Möglichkeit der Beantragung einer Ratenzahlung Gebrauch gemacht werden.

    Bei Fragen zum Gesamtsachverhalt können Sie sich direkt an den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda, Ansprechpartnerin Frau Weidl, Telefon: 03533 489450, wenden.


    Elsterwerda, den 17.08.2012


    Hauptvogel
    Verbandsvorsteher

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  • Beitrag 5

    Mitteilung vom 08.08.2012

    Information des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zur Widerspruchsbearbeitung und zur Stundung/Ratenzahlung


    Mit der Bekanntgabe eines Abgabenbescheides, (hier z. B. Gebührenbescheid oder Beitragsbescheid), der in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltet, hat der Bescheidempfänger grundsätzlich die Möglichkeit Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen.

    Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Ein Bescheid gilt in der Regel am dritten Tag nach Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben.

    Bei Zustellung eines Bescheides, z. B. durch Postzustellungsauftrag, Empfangsbekenntnis oder Übergabe - Einschreiben, gilt das Datum des Zustellungstages als Fristbeginn.

    Enthält ein Abgabenbescheid jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr nach Bescheidbekanntgabe.

    Beispiel:
    Zugangstag der Bescheides:          Montag, den 30.04.2012
    Beginn der Widerspruchsfrist:         Montag, den 30.04.2012
    Ende der Widerspruchsfrist:           Mittwoch, den 30.05.2012, 24.00 Uhr

    Fällt eine Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, tritt an diese Stelle der nächste Werktag.

    Mit dem Abgabenbescheid wird auch erklärt, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt, das heißt, auch wenn ein Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid eingelegt wird, muss der mit dem strittigen Bescheid veranlagte Betrag zunächst entrichtet werden.

    Um dem entgegenzuwirken kann im Rahmen der Einlegung eines Widerspruchs von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten sofortigen Vollziehung zu stellen.

    Dabei ist zu beachten, dass für den Fall, dass diesem Antrag stattgegeben wird, der betreffende Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent für jeden Monat zu verzinsen ist, wenn der Widerspruch endgültig keinen Erfolg hat.

    Beispiel:
    * Posteingang des Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung:                        13.02.2012
    * Ende der Aussetzung der sofortigen Vollziehung:                                                     05.07.2012
    * Forderungsbetrag:                                                                                                       526,38 €
    * Zinsberechnungszeit (nur volle Monate)                                                  insgesamt vier Monate
    13.02.2012 - 13.03.2012  - 1. Monat
    13.03.2012 - 13.04.2012  - 2. Monat
    13.04.2012 - 13.05.2012  - 3. Monat
    13.05.2012 - 13.06.2012  - 4. Monat
    13.06.2012 - 05.07.2012  - kein voller Monat - keine Zinsveranlagung
    * Forderungsbetrag abgerundet                                                                                      500,00 €
    (abgerundet auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag)
    * Zinsbetrag (500,00 € * 0,5 % * 4 Monate)                                                                       10,00 €

    Sofern Zinsen im Rahmen der Aussetzung der sofortigen Vollziehung festgesetzt werden, erfolgt diese Festsetzung grundsätzlich mit einem gesonderten Zinsfestsetzungsbescheid, der ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

    Zudem besteht grundsätzlich, sowohl für die Gebühren- als auch für die Beitragsveranlagung, die Möglichkeit, eine Stundung zu beantragen. Diese Beantragung sollte unbedingt vor der Fälligkeit der Forderung erfolgen, da andernfalls zusätzliche Kosten, wie Säumniszuschläge anfallen.

    Bei Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen kann im Einzelfall, hier insbesondere auch bei der Beitragsveranlagung, eine Stundung über einen längeren Zeitraum gewährt werden.

    In Abhängigkeit von der Höhe des Forderungsbetrages und des Stundungszeitraumes kann diesseits auf das Beibringen von Einkommens- und Vermögensnachweisen sowie auf Sicherheitsleistungen verzichtet werden.

    Nach der geltenden Abgabenordnung sind für die Dauer der gewährten Stundung grundsätzlich Zinsen in Höhe von einhalb Prozent für jeden vollen Monat zu erheben, welche jedoch auf Antrag und nach Vorliegen einer unbilligen Härte im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden können.

    Beispiel:
    * Forderungsbetrag:                                                                                                     778,29 €
    * Fälligkeit einer Forderung am:                                                                               01.07.2012
    * Eingang Stundungsantrag beim Verband:                                                               15.06.2012
    * Beginn der Ratenzahlung lt. Antrag:                                                                       01.10.2012
    * Zinsberechnung bis Beginn der Ratenzahlung (nur volle Monate) 
    01.07.2012 - 31.07.2012  - 1. Monat
    01.08.2012 - 31.08.2012  - 2. Monat
    01.09.2012 - 30.09.2012  - 3. Monat
    * Forderungsbetrag abgerundet                                                                                     750,00 €
    (abgerundet auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag)
    * Zinsbetrag bis Ratenzahlungsbeginn (750,00 € * 0,5 % * 3 Monate)                                11,25 €
    * monatliche Rate ab 01.10.2012 in Höhe von                                                                  45,00 €
    * letzte Rate fällig am 01.03.2014 in Höhe von                                                                 48,29 €
    * Zinsen aus der Ratenzahlung für 18 Monate                                                                  35,00 €
    * Zinsen insgesamt für 21. Monate (11,25 € + 35,00 €)                                                     46,25 €

    Für den Fall einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit sollte sich daher der Zahlungspflichtige unbedingt mit dem Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda in Verbindung zu setzen, um den jeweiligen Einzelfall individuell zu besprechen und diesem zeitnah einer tragbaren Lösung für alle Beteiligten zuführen zu können.

    Bisher konnten alle ordnungsgemäß beim Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda gestellten Anträge auf Stundung im Sinne des Antragsstellers unter Berücksichtigung seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation entschieden werden.

    Bei der Bearbeitung eines Stundungsantrages werden grundsätzlich auch alle gegebenenfalls beim Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda noch offenen Beitrags- und/oder Gebührenforderungen unter Berücksichtigung der zu leistenden zweimonatlichen Gebührenabschläge berücksichtigt und möglicherweise auch zu einer Stundung zusammengefasst.

    Grundsätzlich sind die für die Stundung zuständigen Mitarbeiter des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda und des Betriebsführers zur Verschwiegenheit verpflichtet.

    Insoweit ist gewährt, dass persönliche Daten und Sachverhalte entsprechend vertraulich behandelt werden.

    Es wird in diesem Zusammenhang grundsätzlich empfohlen, die Beantragung einer Stundung im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in der Geschäftsstelle des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda vorzunehmen. Dazu können unter der Telefonnummer 03533 - 48 94 50 entsprechende Termine vereinbart und/oder Anfragen gestellt werden.

    Aber auch die schriftliche Beantragung einer Stundung ist möglich, dazu kann bei der Geschäftsstelle des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda ein entsprechendes Antragsformular angefordert oder auf der Internetseite des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda abgerufen werden.

    Elsterwerda, den 08.08.2012

    Hauptvogel
    Verbandsvorsteher

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