Informationen und Gesetzestexte zum Altanschließerbeitrag

 

 

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Altanschließerbeitrag

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Presseerklärung des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 14. Mai 2013 

Presseerklärung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus

 

Aktuelle Informationen des Innenministeriums zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.März 2013, Az 1 BvR 2457/08

Rede des Innenausschuss

Fragen und Antworten

 

Weitere Informationen

Eine Information zu den eingegangenen Widersprüchen finden Sie unter dem Menü "Aktuelles"

 

Information des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda zur Beitragserhebung aus Dezember 2011 - Geschäftsbereich Trinkwasser
Diese Information finden Sie auch unter dem Menüpunkt "Aktuelles"

Wer ist Altanschließer?

Als Altanschließer oder Altanlieger werden jene Grundstückseigentümer bezeichnet, deren Grundstück vor dem 03.10.1990 an die zentrale Trink- und/oder Abwasserentsorgung angeschlossen war oder angeschlossen werden konnte. Das betrifft nicht nur die Anschlüsse aus DDR- Zeiten, sondern auch noch ältere.

Die Einteilung in Alt- und Neuanschließer ist nach der Rechtsprechung für die Erhebung des Herstellungsbeitrages nicht entscheidend, danach sind grundsätzlich alle angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke gleichermaßen heranzuziehen.

Sollen Altanschließer für bereits zu DDR-Zeiten erbrachte Leistungen bezahlen?

Der Gesetzgeber hat in § 18 KAG n.F. klargestellt, dass der vor dem 03.10.1990 entstandene Investitionsaufwand für die öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen, mit Ausnahme im Einzelfall übernommener Verbindlichkeiten, nicht beitragsfähig ist. Es ist also ausgeschlossen, dass Anschlussbeiträge für vor der Wende erbrachte Leistungen erhoben werden können. Die Befürchtung, dass man zweimal für dieselbe Leistung zahlen muss, ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Warum sollen Altanschließer jetzt, fast 20 Jahre nach der Wende, einen Beitrag zahlen?

Ab den 90er Jahren wurden Anschlussbeiträge nur von Neuanschließern erhoben. Dies ist jedoch nach der eindeutigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes rechtswidrig, da der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verletzt wird. Die Nacherhebung der Beiträge für alle in gleicher Höhe dient der geforderten Abgabengerechtigkeit.

Was war an der bisherigen Praxis der Beitragserhebung ungerecht?

Zur Deckung der Kosten der Trinkwasserversorgung werden Beiträge und Gebühren erhoben. Ein Beitrag ist die einmalige Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Investitionen. Um finanzielle Härten zu vermeiden wird nur ein Teil der Aufwendungen als Beitrag erhoben, der übrige Teil wird durch die laufenden Benutzungsgebühren gedeckt.  Diese Gebühren werden anhand des jährlichen Verbrauchs erhoben und umfassen neben dem nicht durch Beiträge gedeckten Teil der Investitionskosten alle Betriebskosten der laufenden Unterhaltung der Anlage.

Haben nun nicht alle Anschlussnehmer einen Beitrag bezahlt und werden trotzdem von allen die gleichen Gebühren erhoben, subventionieren die Beitragszahler die Nichtbeitragszahler. Damit werden die Beitragszahler doppelt belastet, also ungerechtfertigt benachteiligt.
Diese Benachteiligung der Beitragszahler (Neuanschließer) wird durch die Nacherhebung der Beiträge gegenüber Altanschließern beseitigt.

Was ist mit Vertrauensschutz für Eigentümer altangeschlossener Grundstücke?

Ein Vertrauensschutz für Eigentümer altangeschlossener Grundstücke, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, hat das OVG (Urteil vom 12.12.2007 - Az. 9 B 44.06 und 9 b 45.06) ausdrücklich verneint. Danach kann kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickelt werden, eine öffentliche Leistung - also hier die dauerhafte und rechtlich gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgungsanlage - auf  Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen. Diese Rechtssprechung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Wofür sollen die Altanschließer nun zahlen?

Die Neuregelung stellt ausdrücklich klar, dass in die Beitragsberechnung nur Investitionen nach dem 3. Oktober 1990 eingestellt werden dürfen. Der Beitrag wird von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Der wirtschaftliche Vorteil besteht nach den Ausführungen des OVG in der Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstückes. So wurden beispielsweise Investitionen für Leitungsnetz, Wasserspeicher und Wasserwerk getätigt, von denen auch die Altanschließer profitieren.

Besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung?

Ja, auf schriftlichen Antrag kann der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda eine Ratenzahlung oder Stundung einräumen.
Das benötigte Antragsformular ist in der Geschäftstelle des WAV-Elsterwerda zu den Sprechzeiten erhältlich, es steht auch zum sofortigen Download unter dem Menüpunkt "Formulare" bereit.

 

Weitere Informationen und Gesetzestexte erhalten Sie auf folgenden Seiten:

 

Pfeil zum Link rechts.Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg

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Foto zeigt ein Tankfahrzeug der Firma Frassur zur Fäkalienabfuhr.